Dienstag, 14. Juni 2016

Staatsgerichtshof lässt Wahlbereich Bremerhaven neu auszählen

Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof am 10. Juni

Nach der mündlichen Verhandlung am vergangenen Freitag (10.6.) hat der Staatsgerichtshof heute seine Entscheidung bekanntgegeben, das Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015 im Wahlbereich Bremerhaven durch eine erneute Auszählung der Stimmen neu festzustellen.

Landeswahlleiter Jürgen Wayand hatte gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts, das Bremerhavener Ergebnis zu berichtigen und den Sitz der Bremerhavener SPD-Abgeordneten Petra Jäschke dem AfD-Kandidaten Thomas Jürgewitz zuzuweisen, Beschwerde eingelegt.

Die Nachzählung wird in Anwesenheit von mindestens einem Mitglied des Staatsgerichtshofs in Bremerhaven stattfinden. Der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven ist gebeten worden, für die Durchführung öffentliche Bedienstete der Stadt Bremerhaven bereitzustellen.

Nach der erneuten Auszählung soll die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof am 2. August fortgesetzt werden.

Die Presseerklärung des Staatsgerichtshofs können Sie hier nachlesen.