Misstrauensantrag gegen Karoline Linnert abgelehnt
Stimmabgabe nach der Debatte
Der Misstrauensantrag von CDU und dem Vertreter von Bürger in Wut (BIW) gegen Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert ist gescheitert. Nach einer überwiegend sachkundig und scharfzüngig geführten Aussprache votierten 45 Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft mit Nein; es gab 35 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Die Koalitionsfraktionen kommen auf 43 der 83 Landtagssitze. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 42 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Zwei Parlamentarier waren für die Sondersitzung entschuldigt. Die Opposition hatte den Misstrauensantrag mit schweren Verfehlungen der Finanzsenatorin in der Haushaltspolitik und vor allem bei der in Schwierigkeiten geratenen Bremer Landesbank begründet.