Montag, 16. Januar 2017
Untersuchungsausschuss beginnt öffentliche Beweisaufnahme
Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016 hat heute (17.1.) seine öffentliche Beweisaufname begonnen. Als erster Zeuge war Bremerhavens Sozialdezernent Klaus Rosche geladen.
Sitzung des Untersuchungsausschusses
Für den Januar ist noch eine weitere Zeugenvernehmung geplant: Am Freitag (20. Januar) soll der Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven, Friedrich-Wilhelm Gruhl vor dem Ausschuss aussagen. Anschließend werden die Beweisaufnahmen für die Dauer der Januar-Plenarwoche unterbrochen. Die nächsten Sitzungen sind für Februar geplant.
Alle Anhörungen finden im Börsenhof A (Sitzungsraum 416) statt.